Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0 gültig ab 1. Januar 2017 bis Widerruf

1. Grundsätze
1.1. Eigenverantwortliche Nutzung 

Auf der Internet-Plattform von Offerscout können Anbieter untereinander bzw. Anbieter und die Nutzer autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Auftraggeber und der Auftragnehmer. Die Erfüllung des Vertrages liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Auftraggebern und Auftragnehmern.

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem entstandenen Vertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Auftragnehmers.

Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien. Die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann).  


1.2. Rechtstellung der Offerscout AG

Offerscout ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen Auftraggebern (nachfolgend: „Nutzer“ genannt) bzw. Auftragnehmern (nachfolgend: „Anbieter“ genannt), auf der Internet-Plattform von Offerscout geschlossen werden. Offerscout, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstandene Schäden. 

Offerscout ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Anbieter oder Nutzer (Auftraggeber / Auftragnehmer) im Zusammenhang mit der Nutzung der Internet-Plattform von Offerscout zu kontrollieren. Insbesondere ist Offerscout zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Internet-Plattform von seinen Anbietern (Auftraggeber/ Auftragnehmer) veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für die Bewertung von Anbietern.


1.3. Nutzungsanspruch 

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Internet-Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Offerscout. Es steht Offerscout frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen. Der Nutzer hat das geltende Recht sowie den Inhalt dieser AGB’s, einschliesslich allfälliger ergänzenden Bedingungen nach Ziffer 6.3. bei der Nutzung von Offerscout zu berücksichtigen und einzuhalten. Besonders gilt dies für Inhalte wie beispielsweise Auftragsbeschreibungen, Offerten oder Bewertungen.

Wir weisen in diesem Punkt auf die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Es ist nicht erlaubt, Ausschreibungen für Aufträge durchzuführen, welche gegen derartigen Bestimmungen (oder andere gesetzliche Regelungen) verstossen. Dies gilt nicht nur im Zusammenhang mit der effektiven Durchführung von Schwarzarbeit, sondern auch für etwaige Vorbereitungshandlungen, welche auf eine Ausführung eines Auftrages mit Hilfe von Schwarzarbeit zielen wie z.B. dem Stornieren von Ausschreibungen oder eine Nichtvergabe von Aufträgen (indem keine der erhaltenen Offerten über die dafür von Offerscout vorgesehene Funktion selektiert wird) mit der Absicht, ausserhalb von Offerscout den Auftrag zu vergeben und dabei gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen zu verstossen.

Offerscout übernimmt keine Gewähr dafür, dass Anbieter und Nutzer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer sich beim Handel über die Internet-Plattform nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Offerscout übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Anbieter ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragsverpflichtungen nachkommen.



2. Vormerk

Die Internet-Plattform der Offerscout AG, Bachstrasse 33,5034 Suhr (nachfolgend: " Offerscout" oder "Wir" genannt), wird von der Offerscout selbst betrieben und unterstützt die Plattformnutzer durch Bereitstellung der Informations-, Kommunikations- und Handelsplattform als Vermittlerin. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB‘s" genannt) erläutert.

Die AGB‘s treten für alle Offerscout-Anbieter, welche sich vor dem 01.01.2017 auf Offerscout registriert haben, zum 01.01.2017 in Kraft, sofern der jeweilige Anbieter der Gültigkeit der neuen AGB‘s nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bekanntmachung widerspricht. Für alle Anbieter, die sich ab dem 01.01.2017 angemeldet haben, gelten diese AGB‘s ab dem Zeitpunkt der Registrierung.

Im Übrigen gilt Ziffer 6 über die Geltung des AGB`s.

 

3. Leistungen von Offerscout

Offerscout ist eine Internet-Plattform, welche allen interessierten Unternehmen der Baubranche wie z.B. Handwerksbetrieben, Liegenschaftsverwaltungen, Architekten usw., eine effiziente Möglichkeit verschafft, um neue Aufträge zu akquirieren. Andererseits ermöglicht Offerscout Auftraggebern Offerten für Ihren Auftrag einzuholen und zu vergleichen. 

Im Weiteren werden auf der Internet-Plattform von Offerscout folgende Dienstleistungen angeboten: 

  • Abwicklung von Ausschreibungen zu Bauaufträgen (Vergabemodul)
  • Direkte Kommunikationsmöglichkeit (Chat) zwischen Auftraggebern und Anbietern
  • Ausschreibung von Job-Angeboten (ohne direkte Bewerbungsmöglichkeit)

Die auf der Internet-Plattform veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. Davon ausgenommen sind, wie bereits erwähnt, Linkangebote bezüglich bauwirtschaftlicher Inhalte. Offerscout übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhaltes von Webseiten, die über Links auf Offerscout erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. 


 
4. Zulassung

Offerscout stellt die Internet-Plattform allen interessierten Kreisen der Bauwirtschaft, insbesondere den Auftraggebern (Besteller oder Käufer), den Auftragnehmern (z.B. Unternehmungen, Architekten, Ingenieure, Liegenschaftsverwaltungen etc.) und weiteren Interessierten auf Zusehen hin zur Verfügung. 

Voraussetzung für den Zugang zu den Dienstleistungen der Internet-Plattform resp. zum Einstellen einer Offertanfrage ist die Registrierung als Anbieter oder Nutzer. Der Bezug von Leistungen kann in speziell bezeichneten Leistungsbereichen kostenpflichtig sein. 

Nach der Online-Registrierung und erfolgreicher Aktivierung erhält der Anbieter sowie der Nutzer von Offerscout ein eigenes Profil zur Bearbeitung aller notwendigen Informationen sowie Übersicht und Übersicht der Anfragen. Dem Anbieter stehen zusätzliche Optionen zur Verwaltung des Abos (z.B. Kündigung) zur Verfügung. Wir haften nicht für den Missbrauch dieser Zugangskennungen durch Dritte. 



5. Ausschluss

Der Anbieter oder Nutzer hat keinen Anspruch auf die Zulassung. Offerscout ist berechtigt, die durch die Registrierung erlaubte Zulassung eines Anbieters oder Nutzers sofort wieder aufzuheben, wenn dieser:

  • falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
  • gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstösst,
  • eine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Internet-Plattform verursacht,
  • Geschäfte und Handlungen auf der Internet-Plattform vornimmt, welche gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen,
  • die Internet-Plattform missbräuchlich oder nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet,
  • die Bilanz hinterlegt oder gegen ihn der Konkurs eröffnet wird. 

Wir behalten uns ausdrücklich vor, bei Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Anbieter oder Nutzer, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.


 
6. Geltung der AGB’s / Anwendungsbereich / Änderungsvorbehalt
6.1.

Für die Nutzung von Offerscout durch Anbieter und Nutzer gelten die vorliegenden AGB’s. Wenn der Anbieter das Registrierungsformular abgesendet hat und der Account validiert wurde, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Offerscout und dem Anbieter resp. Nutzer zustande. Der Inhalt dieses Vertrages richtet sich nach den zu diesem Zeitpunkt aktuellen AGB’s. Der entsprechende Inhalt des Nutzungsvertrages wird unter Ziffer 9. genauer beschrieben. 

Durch die Registrierung hat der Anbieter resp. Nutzer sein Einverständnis mit den AGB’s ausdrücklich zu erklären, indem er die Bestätigung aktiviert. Die AGB’s werden sowohl im entsprechenden Registrierungsformular als auch im Footer-Bereich (unten auf der Internet-Plattform) angezeigt.


6.2.

Gültigkeit haben diese AGB’s lediglich zwischen der Offerscout und dem Anbieter resp. Nutzer. Zwischen Offerscout, Anbietern und Nutzern ergeben sich aus den AGB’s keine direkte oder unmittelbare Ansprüche oder Rechtswirkungen im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte.


6.3.

Die AGB’s können von Offerscout jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, unter Einhaltung des im Folgenden erläuterten Verfahrens. Das Inkrafttreten von geplanten Änderungen der AGB’s werden dem Anbieter resp. Nutzer über die vom Anbieter resp. Nutzer zuletzt angegebene E-Mail 14 Kalendertage im Voraus mitgeteilt. Der Anbieter resp. der Nutzer kann den entsprechenden Änderungen innerhalb dieser 14 Kalendertage ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Die Änderungen treten zum angekündigten Zeitpunkt in Kraft falls kein Widerspruch erfolgt oder der Anbieter resp. Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zu den Änderungen äussert. Falls der Anbieter resp. Nutzer fristgerecht Widerspruch erhebt, gelten die bisherigen AGB’s. Die Parteien behalten dabei weiterhin die vertraglichen Rechte zur Kündigung des Nutzungsvertrages.

Gegebenenfalls dass durch die Änderungen besonders relevante Vertragspflichten zur Erfüllung des Vertrages tangiert sind, wie z.B. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmässig vertrauen darf, gilt der Änderungsvorbehalt nur in jenem Fall, in dem die Änderung dem Anbieter resp. Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen der Offerscout zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn Änderungen sich auf nicht gebührenpflichtige Funktionen oder Dienste beziehen und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder die Änderung sich auf nach Ziffer 20. gebührenpflichtige Funktionen oder Dienste bezieht und die Offerscout sicherstellt, dass die vom Anbieter resp. Nutzer gewählten Funktionen oder Dienste von der Änderung bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen Kündigung durch der Anbieter resp. Nutzer unberührt bleiben. 

Anpassungen in Folge gesetzlicher Änderungen oder rechtskräftige sowie vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder amtliche Entscheidungen, sind dem Anbieter resp. Nutzer ebenfalls zumutbar.


 
7. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Offerscout
7.1. 

Es existieren verschiedene Leistungen in bestimmten Bereichen, in denen die Ausführung sowie die Besoldung gesetzlich oder aufgrund sonstigen Bestimmungen reglementiert ist und daher nicht komplett frei verhandelbar ist. Jeder Anbieter ist verpflichtet, solche allfällig vorhandenen Rahmenbedingungen und Bestimmungen selbst zu prüfen und dabei nicht gegen diese zu verstossen.


7.2.

Zu den weiteren allgemeinen Bestimmungen gehört, dass die Übermittlung von Kontaktdaten nur mit den von Offerscout eigens und ausdrücklich dafür vorhergesehenen Funktionen erlaubt ist. Die Übermittlung von Kontaktdaten ist zudem nur für Zwecke vorgesehen, welche die Entscheidung zur Vergabe eines Auftrages über Offerscout erleichtern. Ein auf Offerscout ausgeschriebener Auftrag muss im Falle der Vergabe in jedem Fall auch über Offerscout vergeben werden. Nicht zulässig ist die Übermittlung von Kontaktdaten, wenn diese zur Umgehung der Ausschreibung verwendet werden, d.h. wenn im Anschluss auf die Übermittlung der Kontaktdaten bei der Vergabe des Auftrages nicht die von Offerscout eigens und ausdrücklich dafür vorgesehenen Funktionen verwendet werden. Im Falle eines Verstosses gilt Ziffer 22.2. 


 
8. Begriffsbestimmungen

Nachfolgend werden die in den AGB’s häufig verwendeten Begriffe wie z.B. „Ausschreibung“, „Vergabe“ oder „Nichtvergabe“ etc. zwecks besseren Verständnisses nochmals aufgeführt.

Ausschreibung: Ein Verfahren auf Offerscout (das mitunter auf der Webseite von Offerscout auch als "Anfrage" oder "Auftrag beschreiben" bezeichnet wird), welches die Vergabe eines Auftrages zum Ziel hat. Dieses beginnt mit der Eingabe und Publikation einer Beschreibung der zu erledigenden Arbeiten bzw. Dienstleistung durch den Auftraggeber und endet mit der Vergabe des Auftrags an einen Auftragnehmer, oder mit dessen definitiver Nichtvergabe. 

Die Nichtvergabe kann entweder durch eine explizite Deaktivierung der Ausschreibung (d.h. Stornierung der Ausschreibung und aller allfällig erhaltenen Offerten) durch den Auftraggeber erfolgen oder aber durch eine implizite Absage des Auftraggebers zu den erhaltenen Angeboten, indem dieser innerhalb dieser die erhaltenen Offerten löscht; 

Auftrag: Alle bei Offerscout im Rahmen einer Ausschreibung beschriebenen Punkte zu einer Dienstleistung, ggf. einschliesslich ergänzender Leistungen wie die Lieferung von und zur Ausführung des Auftrags verwendeten Materials. 

Auftragsbeschreibung: Ein vollständiger Leistungsbeschrieb des Auftraggebers zu einem Auftrag, sprich die Inhalte des Auftrages (die zu erledigenden Arbeiten) sowie dazu ergänzende Angaben des Auftraggebers, zuzüglich den Anforderungen und Kriterien für die Ausführung des entsprechenden Auftrages. 

Offerte: Ein Angebot, welches vom Anbieter zu einem auf Offerscout ausgeschriebenen Auftrag durch die von Offerscout vorgesehenen Funktionen eingegeben wird und die vom Anbieter geforderte Vergütung für die Ausführung dieses Auftrages beinhaltet, einschliesslich ergänzender Angaben. Die Offerte ist zwingend inkl. MwSt. anzugeben.

Nutzer (Auftraggeber): Jeder registrierte Nutzer (kostenlos) – ob private oder jursitische Person, der auf Offerscout eine Auftragsbeschreibung publiziert und somit eine Ausschreibung starten kann. 

Anbieter (Auftragnehmer): Jedes Unternehmen, das bei Offerscout registriert und einen validierten, aktiven Account hat. Anbieter können zusätzlich zum Erstellen von Offerten auch eigene, kostenlose Ausschreibungen starten.

Kosten: Die von Offerscout erhobenen Gebühren zur Nutzung von Offerscout. Gebühren fallen nur für Anbieter an.

Kontaktdaten: Die zur persönlichen Kontaktaufnahme nötigen Informationen wie z.B. Name, Adresse, PLZ/Ort, E-Mail, Telefonnummer oder ähnliches.


 
9. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages
9.1.

Die Offerscout stellt ihre Internet-Plattform den jeweiligen Anbietern resp. Nutzern zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft von Offerscout. Bei der Nutzung von Offerscout sind die Bestimmungen dieser AGB’s, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Bedingungen (siehe Ziffer 6.3). zu beachten und einzuhalten. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. Die Vertragssprache ist deutsch.


9.2. 

Die Nutzung einfacher Funktionen wie z.B. die Übersicht und Selektierung von Anbietern steht grundsätzlich jedem Plattform-Besucher (auch ohne Registrierung) offen. Die Benutzung weiterer Funktionen wie z.B. die Ausschreibung von Aufträgen, die Abgabe von Geboten bzw. Offerten auf einen Auftrag oder das Bewerten von Anbietern (nur nach Projektabschluss mit Anbieter möglich) setzt eine Registrierung als Anbieter resp. Nutzer voraus.


9.3.

Ein Anspruch auf die Nutzung von Offerscout besteht nicht. Die Offerscout ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelnen Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen, wobei vor diesem Hintergrund für den Nutzungsvertrag entsprechend Ziffer 6.5. gilt.


9.4.

Offerscout stellt die Internet-Plattform als Austauschmedium für die unter den Anbietern und Nutzern individuell auszugestaltenden Vertragsbindungen zur Verfügung. Wir fungieren damit als technischer Dienstleister und treten weder als Stellvertreter, Makler noch in einer anderen Vertretungsfunktion für die Kunden auf. Bei sämtlichen über Offerscout vergebenen Aufträgen sind wir weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei beteiligt. Benachrichtigungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung, der Abgabe einer Offerte oder sonstigen Aktionen dienen nur der Information des jeweiligen Anbieters. Bei einer Auftragserteilung mittels Nutzung von Offerscout werden alleine die beteiligten Anbieter und Nutzer (bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag sind ausschliesslich die beteiligten Anbieter und Nutzer (bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer). 

Es besteht kein Anspruch gegen die Offerscout auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Anbieter oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, ausgenommen der Gegenstand der Beschwerde ist die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Offerscout aus dem Nutzungsvertrag. 


9.5.

Offerscout ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten der Anbieter oder Nutzer aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter oder Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsvertrages auf einen Dritten innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist widersprechen oder den Nutzungsvertrag kündigen. 


9.6.

Die ersten 30 Tage können sie die Plattform kostenlos testen. Währen der Probezeit besteht eine 7 tägige Kündigungsfrist die Testphase beginnt mit dem Abschluss der Registration. Danach gelten folgende Bestimmungen:

Die Vertragsperiode beträgt ein Kalenderjahr. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung des Nutzungsvertrages durch Offerscout AG an den antragstellenden Nutzer. Der Lauf des Abonnements kann im Anbieterprofil eingesehen werden. Die Abonnementsdauer von einem Kalenderjahr verlängert sich jeweils nach Ablauf um ein weiteres Jahr. Die Verlängerung ist grundsätzlich unendlich. Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann von beiden Parteien bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der aktuellen Abonnementsperiode von einem Jahr erfolgen. Erfolgt die Kündigung in weniger als 30 Tage vor Ablauf der Vertragsperiode, verlängert sich das Abonnement um ein weiteres Kalenderjahr und wirkt auf das Ende der verlängerten Vertragsperiode. Die Kündigung hat im Anbieterprofil zu erfolgen und wird per E-Mail übermittelt an die Offerscout AG. Die Offerscout AG kündigt ihrerseits ebenfalls auf elektronischem Wege an die bekannte E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Eingang der Kündigung per E-Mail wird von der Gegenseite innert kurzer Frist bestätigt. Das Risiko der Übermittlung der E-Mail trägt der Absender.

Sowohl der Anbieter als auch Offerscout können den Nutzungsvertrag jederzeit auf das Ende der nächsten Vertragsperiode kündigen. Die Kündigung hat spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragsperiode zu erfolgen und kann direkt im Anbieterprofil (im Bereich „Abrechnung“) eingesehen und vorgenommen werden. Wird die Kündigung nicht fristgerecht eingereicht, erstellt die Internet-Plattform Offerscout automatisch eine Rechnung für die nächste Verrechnungsperiode (12 Monate zum Gesamtbetrag CHF 588.00, exkl. MwSt.). Ist die Rechnung versendet, kann der Nutzungsvertrag erst wieder auf die nächste Verrechnungsperiode gekündigt werden. Der Anbieter erklärt mit einer Kündigung zudem auch, dass zum Ablauf der Vertragsperiode publizierte Ausschreibungen, Aufträge die noch nicht vergeben wurden, Offerten die abgegeben oder noch nicht angenommen wurden, gegenstandslos sind. Derartige Offerten, Aufträge oder Ausschreibungen werden unmittelbar nach der Kündigung durch die Offerscout vom System entfernt resp. entsprechend markiert. Die Offerscout haftet dem Anbieter in diesen Fällen nur nach Bedingungen gemäss Ziffern 21.2. bis 21.4.
 
 

10. Registrierung / Einreichung von Nachweisen / Bonitätsauskünfte
10.1.

Wie bereits in Ziffer 9 erwähnt, besteht kein Anspruch des Anbieters auf eine Mitgliedschaft von Offerscout. Genauso besteht auch kein Anspruch des Anbieters auf eine Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Offerscout. Wir behalten uns weiter vor, ein Angebot (siehe Ziffer 6.1.) eines Anbieters ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dieser Vorbehalt gilt auch rückwirkend nach der Annahme (siehe Ziffer 6.1.) durch Offerscout.


10.2.

Die Registrierung auf Offerscout ist ausschliesslich natürlichen unbeschränkt geschäftsfähigen und volljährigen Personen, oder juristischen Personen vorbehalten. Bei juristischen Personen muss die Registrierung von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen, namentlich genannten Person vorgenommen werden. 


10.3.

Während der Registrierung werden vom Anbieter resp. Nutzer verschiedene Daten wie z.B. Name, Vorname, Strasse, E-Mail Adresse, etc. abgefragt. Diese müssen vollständig und korrekt sein. Ändern sich diese Stammdaten, verpflichtet sich der Anbieter resp. Nutzer, dies im persönlichen Account auf Offerscout nachzuführen oder Offerscout darüber zu informieren. Der Anbieter ist zudem verpflichtet, auf Verlangen von Offerscout die Richtigkeit der Daten des Anbieteraccounts nachzuweisen. 


10.4.

Die Anmeldung auf Offerscout erfordert die Wahl eines Passwortes. Der Anbieter wie auch der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. Es werden seitens Offerscout keine Logininformationen gespeichert. Der Anbieter resp. Nutzer wird hierbei auch darauf hingewiesen, dass dessen Passwort niemals per E-Mail oder sonstigen Kommunikationsmitteln von Offerscout abgefragt wird. Dementsprechend wird dem Anbiter resp. Nutzer zugemutet, selbst zu prüfen, ob die Abfrage des Passwortes von Dritten stammt und missbraucht wird, um die Zugangsdaten für den Account auf Offerscout ausfindig zu machen. 


10.5.

Die Eröffnung und Nutzung mehrerer Accounts für dieselbe natürliche oder juristische Person ist nicht erlaubt. Auch die Übertragung eines Accounts ist nicht erlaubt. 


10.6.

Gemäss Ziffer 10.3. behält sich Offerscout vor, sich vom Anbieter innerhalb einer im Geschäftsverkehr zumutbaren Frist die Korrektheit der hinterlegten Daten dessen Anbieteraccounts nachweisen zu lassen. Wird keine explizite Frist von Offerscout genannt, gilt in diesem Fall eine Frist von 10 Tagen. Die Aufforderung zum Nachweis kann von Offerscout per E-Mail oder Telefon erfolgen. Kommt der Anbieter der Aufforderung nicht nach und die Nachweise bleiben ausstehend, behält sich Offerscout vor, den Anbieteraccount inaktiv zu setzen, inaktiv zu belassen oder auch ganz zu löschen. 


10.7.

Offerscout übernimmt, ungeachtet der in Ziffer 10.3. und 10.7. erwähnten Verpflichtungen, keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von den Anbieter angegebenen Daten im Anbieterprofil wie z.B. Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen, Bonität oder sonstigen vom Anbieter hinterlegten Daten auf Offerscout. Jeder Nutzer ist selbst verpflichtet, allfällig relevante Daten von Anbietern einer Prüfung zu unterziehen. Wir werden jedoch bei Hinweisen auf Falschangaben dem entsprechenden Anbieter (nach Ziffer 10.7.) auffordern, die Korrektheit der entsprechenden Daten nachzuweisen. Wir behalten uns zudem vor, dass Anbieter bei Vorliegen von falschen Angaben zu sperren und dessen Anbieteraccount (nach Ziffer 21.1.) zu löschen. 


10.8.

Offerscout ist berechtigt, Daten zwecks Bonitätsauskünften an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Ferner behält sich Offerscout vor, den Wirtschaftsauskunfteien die Bestandsdaten von Auftragnehmern bzw. Anbietern sowie deren Informationen über abgeschlossene gerichtliche oder sonstige Verfahren oder Vergleiche betreffend Kreditwürdigkeit und Zahlungsverhalten zu übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der Offerscout notwendig ist und hierdurch die schutzwürdigen Belange des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und der Anbieter einwilligt. Der Anbieter kann die ihn betreffenden abgespeicherten Daten bei den Wirtschaftsauskunfteien abfragen. 


10.9.

Um die Bonität von Anbietern sicherzustellen, behalten wir uns im Weiteren vor, bei der Registrierung in Einzelfällen ein Depot vom Anbieter zu verlangen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Privatperson oder die juristische Person ihren Wohnsitz bzw. Geschäftssitz nicht in der Schweiz hat. Offerscout ist verpflichtet, dem Anbieter bei dessen Kündigung des Nutzungsvertrages das Depot wieder zurückzuerstatten, vorausgesetzt der Anbieter hat sämtliche offene Rechnungen beglichen. Ist dies nicht der Fall, wird Offerscout den ausstehenden Betrag vom Depot abziehen. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf Verzinsung des Depots.


 
11. Datenschutz 
11.1.

Offerscout stellt sicher, dass mit den erfassten persönlichen Daten der Anbieter resp. Nutzer nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie nach der Datenschutzerklärung (die auf der Webseite von Offerscout im Footer-Bereich angezeigt wird) vertraulich umgegangen wird. Eine Erfassung der Daten ist nötig, um eine Durchführung der Ausschreibungen erst zu gewährleisten.


11.2.

Alle auf der Internet-Plattform anfallenden Daten werden von Offerscout für die Abwicklung des Vertrages verwendet. Die Daten können von Offerscout an die vom Kunden selber bezeichneten Anbieter oder Nachfrager weitergegeben und auch für die Direktbewerbung des Kunden eingesetzt werden. Offerscout behält sich zudem vor, die Daten im Bedarfsfalle an Inkassodienstleister weiterzugeben. Eine Andere oder weitergehende Verwendung findet nicht statt. Wir geben, nebst den aufgeführten Ausnahmen, auch keine Daten an irgendwelche Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch behördlichen Entscheid so angeordnet.  


 
12. Datensicherheit

Der Anbieter sowie Nutzer erhält die Möglichkeit, seine Personendaten jederzeit zu überprüfen, zu verändern oder gemäss den AGB‘s zu löschen. 
Der Anbieter sowie Nutzer hat jederzeit das Recht, seine gespeicherten Daten bei Offerscout einzusehen. Er kann seine Daten selber online überprüfen und anpassen. 

Offerscout garantiert die Verschlüsselung der über das Internet transportierten Daten mindestens nach dem SSL-Standard (Secure Socket Layer). Die Speicherung der Daten erfolgt auf den Systemen von Offerscout und wird täglich durchgeführt. 

13. Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen
13.1.

Auf Offerscout ausgeschriebene Aufträge dürfen nur dann an auf Offerscout registrierte Anbieter vergeben werden, solange die Ausschreibung aktiv ist. Eine Ausschreibung ist nicht mehr aktiv, wenn Sie entweder vom Benutzer gemäss Ziffer 17. über die von Offerscout vorgesehene Funktion deaktiviert bzw. storniert (d.h. inaktiv gesetzt und allfällig vorhandene Offerten abgelehnt) wurde.


13.2.

Die Abgabe einer Offerte auf eine Ausschreibung ist ausschliesslich über Offerscout und den eigens dafür zur Verfügung gestellten Funktionen erlaubt. Für Verstösse gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 22.2. 


13.3.

Offerscout stellt für den Auftraggeber eine spezifische Funktion bereit, mit welcher dieser für seinen ausgeschriebenen Auftrag erhaltene Offerten einsehen, vergleichen sowie auswählen kann (Ziffer 13.2.). Wird dem Auftraggeber die Ausführung eines Auftrages abweichend von Ziffer 13.2. angeboten, z.B. ausserhalb von Offerscout (in telefonischer, schriftlicher, mündlicher oder sonstiger Form), hat der Nutzer diese Offerte abzulehnen und den entsprechenden Anbieter darauf hinzuweisen, die Offerte über Offerscout mittels der dafür vorgesehenen Funktion einzugeben. Die Deaktivierung der Ausschreibung (gemäss Ziffer 13.1. und Ziffer 17.) zur Umgehung von Offerscout ist dem Nutzer untersagt. Für Verstösse gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 22.2.


13.4.

Nimmt der Nutzer für seinen auf Offerscout ausgeschriebenen Auftrag eine Offerte eines Anbieters gemäss Ziffer 18.1. an, verpflichten sich beide Vertragsparteien (d.h. Auftraggeber und Auftragnehmer) unmittelbar nach der Vergabe Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

Offerscout ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Anbieter und Nutzern geschlossen werden. Offerscout, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB`s ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

 

14. Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Aufträge
14.1.

Die Ausschreibung von Auftragsbeschreibungen bzw. Aufträgen unterliegt gewissen Beschränkungen. Dazu gehören Aufträge, welche gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrages, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen, oder Aufträge, welche die guten Sitten verletzen. Explizit sind keine Aufträge erlaubt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden

  • deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstossen (Ziffer 1.3.)
  • welche die Erbringung einer Leistung betreffen, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gesetzlich verboten ist (z.B. Drogen, Glücksspiele),
  • die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Mensch oder Tier zum Inhalt haben
  • bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschliesslich oder zum Teil in Form einer umsatz- oder erfolgsabhängigen Provision gezahlt werden soll (insbesondere auch Konzepte wie Multi Level Marketing oder Network Marketing) oder
  • welche unsinnigen, verwirrenden oder unklaren Angaben wie z.B. "Nebeneinkommen / Nebenverdienst von zu Hause" beinhalten.

14.2.

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Anbieter in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Anbieter darf auf der Internet-Plattform von Offerscout einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. 



15. Bereich „Direkte Kommunikation mittels Chat“

15.1.

Bei ausgeschriebenen Aufträgen auf Offerscout ist es möglich, dass aus Sicht des Anbieters (oder auch des Auftraggebers) noch offene Punkte über den Inhalt des Auftrages bestehen. Zu diesem Zweck stellen wir die direkte Kommunikationsmöglichkeit mittels Chat (nachfolgend: Bereich "Chat") zur Verfügung, auf dem Auftraggeber und interessierte Anbieter die offenen Punkte zum entsprechenden Auftrag bilateral klären können. 


15.2.

Nutzer können auf der Detailseite des ausgeschriebenen Auftrags zusätzliche Informationen zum Inhalt des Auftrages publizieren, welche für alle Anbieter ersichtlich ist. 


15.3.

Die zusätzlichen Informationen (separat gekennzeichnet) sind ausschliesslich dafür vorgesehen, um noch offene Punkte und Einzelheiten zum Auftragsinhalt zu klären. Die Publikation von Kontaktdaten oder die Abgabe von Offerten sowie Preisangaben sind untersagt. Die Anbieter sowie Nutzer sind verpflichtet, zu solchen Zwecken - wenn nötig und durch diesen Nutzungsvertrag ausdrücklich erlaubt - die von Offerscout eigens für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Funktionen zu verwenden. 


15.4.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf einzelne, individuelle Fragen der Anbieter zu antworten. Verändert oder ergänzt eine dieser Antworten den Inhalt des Auftrages, werden diese Antworten bindender Bestandteil der Auftragsbeschreibung und müssen als zusätzliche Information hinterlegt werden, damit diese alle Anbieter einsehen können. Der Anbieter hat das Recht, zu jederzeit eine neue, angepasste Offerte abzugeben. 



16. Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Offerten
16.1.

Für die auf Offerscout ausgeschriebenen Aufträge dürfen während der Ausschreibungsdauer nur über die von Offerscout eigens dafür vorgesehene Funktion Offerten abgegeben werden (siehe auch Ziffer 13.2.). 


16.2.

Bei der Abgabe einer Offerte muss der Anbieter dem Nutzer den Betrag angeben, den er tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Der Offertpreis ist in jedem Fall als Bruttobetrag anzugeben, d.h. inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Zuschlägen (oder Abzügen wie Rabatten). Erlaubt ist die Angabe von Nettopreisen (z.B. ohne Mehrwertsteuer) nur, falls der Auftraggeber dies explizit in der Auftragsbeschreibung wünscht. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters, zwingende Vergütungsbestimmungen (gemäss Ziffer 7.1.), welche die Bedingungen für seine Preiskalkulation beeinflussen, vor Abgabe seiner Offerte in Erfahrung zu bringen und bei Bedarf, im eigenen Interesse, zwecks einer Vor-Ort-Überprüfung der Ausführungsbedingungen mit dem Nutzer einen Ortstermin zu vereinbaren. 


16.3.

Für die Abgabe von Offerten sowie für den erhaltenen Zuschlag eines Auftrags fallen sowohl für den Anbieter wie auch den Nutzer keine Kosten an.


16.4.

Falls bei einer Ausschreibung ein spezifischer Zeitraum zur Abgabe von Offerten definiert ist (nachfolgend: "Offertenphase"), dann bleibt der Anbieter an eine auf Offerscout eingegebene und nicht nach Ziffer 17. gelöschte Offerte für einen Zeitraum von zwölf Wochen ab Beendigung der Offertenphase gebunden, soweit nicht im Zusammenhang mit einer eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck von Offerscout zur Verfügung gestellter Funktion eine anderweitige Bindungsdauer angegeben wird. Der Nutzer ist jedoch selbst dafür verantwortlich, mit dem Anbieter abzuklären, ob dieser zum geplanten Ausführungstermin tatsächlich freie Kapazitäten hat. Die Abgabe einer Offerte verpflichtet den Anbieter zur Ausführung des Auftrages, falls der Nutzer die Offerte im Rahmen der Bindungsfrist nach Satz 2 gemäss Ziffer 18.1. annimmt (Regelung im Sinne von Ziffer 6.2.).

 

17. Deaktivierung von Ausschreibungen und Stornierung von Offerten
17.1.

Es ist möglich, auf Offerscout publizierte Ausschreibungen und abgegebene Offerten vorbehaltlich von Ziffer 13.3. mittels der bei Offerscout hierfür vorgesehenen Funktion zu deaktivieren bzw. zu stornieren. 


17.2.

Die erfolgreich deaktivierte bzw. stornierte Ausschreibung gilt als nicht eingestellt und allfällig vorhandene Offerten als abgelehnt. Die Wirksamkeit der Deaktivierung richtet sich nach dem allgemeinen Vertragsrecht (siehe Ziffer 18.3.).

 
18. Vergabe von Aufträgen / Prüfungsfrist / Absehen von einer Vergabe
18.1.

Wenn der Nutzer einen Auftrag ausschreibt und einer oder mehrere Anbieter eine Offerte dafür abgeben, bietet Offerscout dem Auftraggeber eine Übersicht aller erhaltenen Offerten an. Die Vergabe eines Auftrages findet statt, indem der Auftraggeber einen Anbieter aus dieser Liste selektiert und mit einer eigens von Offerscout dafür vorgesehenen Funktion die Auswahl bzw. die Vergabe des Auftrages an diesen Anbieter bestätigt. Die Bestätigung hat eine verbindliche Zusage des Nutzers zur Offerte des Anbieters zur Folge. 


18.2.

Der Nutzer ist verpflichtet, die eingegangenen Offerten nach Beendigung der Offertenphase (siehe Ziffer 16.4) zu prüfen und entweder einen Anbieter auszuwählen oder die Anfrage explizit zu stornieren bzw. zu deaktivieren.


18.3.

Vertragserfüllung und Vertragsschluss von auf Offerscout vergebenen Aufträgen richten sich im Übrigen nach allgemeinem Vertragsrecht. Die Nutzung von Funktionen auf Offerscout zur Vergabe eines Auftrages dürfen nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Ebenso umfasst dies die Auflösung eines Vertrages zwischen den beiden Parteien Nutzer und Anbieter, welche nur bei Vorliegen einer einschlägigen rechtlichen Voraussetzung möglich ist. Im Falle, dass Offerscout-Funktionen bereitstellt, wie die Stornierung einer Offerte, die Deaktivierung einer Ausschreibung, die Erklärung eines Widerrufs, Rücktritts oder Kündigung, begründen diese oder ähnliche Gestaltungsrechte im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter keine über ggf. bestehende gesetzliche Rechte hinausgehende Rechte.
Offerscout ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Anbietern und Nutzern geschlossen werden. Offerscout, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. 
Offerscout ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Nutzer und Anbieter im Zusammenhang zu kontrollieren. Insbesondere ist Offerscout zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von seinen Anbietern veröffentlichten Informationen, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Nutzern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Anbietern. 

 

19. Bewertungssystem
19.1.

Offerscout stellt den Mitgliedern, die an einer Ausschreibung teilgenommen haben und deren Auftrag mittels der von Offerscout eigens dafür zur Verfügung gestellter Funktion an einen Anbieter vergeben worden ist, ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit welchem die Nutzer den Anbieter bewerten können. Die Vergabe einer Bewertung ist nur erlaubt, wenn die jeweilige Leistung erbracht worden ist, oder die einem über Offerscout vergebenen Auftrag zugrunde liegende Rechtsbeziehung auf eine sonstige Art beendet wurde. 


19.2.

Wir haben mit dem Bewertungssystem das Ziel, über die Anbieter von Offerscout ein aussagekräftiges und zutreffendes Profil über deren Leistung, Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu erstellen und anderen Nutzern sowie Anbietern von Offerscout zur Verfügung zu stellen. Hierbei ist jeder Anbieter verpflichtet, sachliche und wahrheitsgemässe Aussagen zu treffen. Zu unterlassen sind dabei sämtliche Aussagen, die im Gegensatz zum Ziel des Bewertungssystems stehen, vor allem nicht korrekte, unsachliche oder beleidigende Äusserungen. Wir behalten uns vor, nach Rücksprache mit den involvierten Anbietern über die angegebenen Kontaktdaten, die entsprechenden Bewertungen zu löschen, oder den Anbieter zu sperren oder weitere angemessene Massnahmen durchzuführen.

 

20. Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen
20.1.

Die Nutzung von Offerscout als Nutzer, d.h. die Ausschreibung von Aufträgen, ist grundsätzlich kostenlos. Die Kosten zur Nutzung von Offerscout als Anbieter und damit Abgabe von Offerten sind jährliche Fixkosten, mit uneingeschränkter Nutzung von Offerscout. Es fallen keine weiteren Gebühren an, unabhängig davon wie viele Aufträge ein Anbieter gewinnt. Die Rechnungstellung der jährlichen Gebühren erfolgt 30 Tage vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode. 


20.2.

Das Verwendungsrisiko bezüglich der von Offerscout erbrachten Leistung trägt der Anbieter. Hinsichtlich der Eignung der erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck machen wir keine Zusage, ungeachtet davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. 


20.3.

Die jährlichen Gebühren bzw. Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug ab Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Gerät der Anbieter in Zahlungsverzug, ist die Offerscout berechtigt, ihm den Zugang zu Offerscout ohne jegliche Mitteilung umgehend zu sperren, ohne dass der Anbieter hierdurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird. Die Mahnspesen belaufen sich auch CHF 30.00 pro Mahnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben dabei unberührt. 


20.4.

Mit dem Einverständnis zu diesem Nutzungsvertrag verpflichtet sich der Anbieter, sämtliche Massnahmen zur Umgehung von Nutzugsgebühren zu unterlassen, insbesondere Massnahmen wie die Deaktivierung von Ausschreibungen oder das Löschen von Offerten unter Umgehung von Ziffer 13.3. und Ziffer 17. Bei Verstössen gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 22.2.

 

21. Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der Offerscout
21.1.

Die Inhalte von auf Offerscout eingestellten Aufträgen, Auftragsbeschreibungen, Kommentaren zu Offerten oder Bewertungskommentaren und Anbieterprofilen werden ausschliesslich von den jeweiligen Nutzern und Anbietern erstellt. 
Dabei handelt es sich für Offerscout um fremde Inhalte, es erfolgt keine systematische Kontrolle oder Selektion dieser Inhalte durch Offerscout. Durch die Bereitstellung im Sinne einer technischen Plattform (siehe Ziffer 9.4.) macht sich Offerscout auf Offerscout publizierten fremden Inhalte nicht zu Eigen. Für die fremden Inhalte ist ausschliesslich der Nutzer sowie der Anbieter verantwortlich, welche die entsprechenden Inhalte publiziert haben. Wird Offerscout auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen oder nimmt sie auf eine sonstige Art und Weise Kenntnis von solchen Inhalten, werden wir den entsprechenden Inhalt prüfen und ihn bei begründetem Verdacht auf Verstoss gegen geltende Rechte löschen bzw. den Zugang hierzu sperren. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund technischer Rahmenbedingungen die Entfernung solcher Inhalte eine gewisse Zeitdauer in Anspruch nehmen kann. Offerscout ist nicht verantwortlich für die Entfernung der entsprechenden Inhalte, welche auf Seiten Dritter angezeigt werden, wie z.B. Suchmaschinen. 


21.2.

Offerscout haftet bei einer Verletzung von vertraglichen sowie ausservertraglichen Pflichten für das eigene Handeln sowie das ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, insofern sich aus Ziffern 21.3. und 21.4. nichts anderes ergibt. 


21.3.

Offerscout haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Offerscout entstehen. Eine Haftung von Offerscout für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von Offerscout für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. 


21.4.

Offerscout bemüht sich, für die Funktionstüchtigkeit und den reibungslosen Betrieb zu sorgen. Es besteht aber in keinem Falle eine Garantie auf die Verfügbarkeit von der Internet-Plattform Offerscout. Es ist möglich, dass die Verfügbarkeit aufgrund von technischen Störungen, die nicht von Offerscout, deren gesetzlichem Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall der Stromversorgung, Ausfall der Anbindung an das Internet, Brand, Explosionen, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) zeitweise im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt ist. Ebenso kann eine eingeschränkte Verfügbarkeit aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität von Offerscout dienen (nachfolgend insgesamt: "beschränkte Verfügbarkeit") auftreten. Für die Folgen einer beschränkten Verfügbarkeit haftet Offerscout nur nach Massgabe der Ziffern 21.2. bis 21.4.; Dies gilt ebenso, falls die beschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat (z.B. weil ein Auftrag nicht publiziert oder eine Offerte deshalb nicht abgegeben werden kann oder eine Ausschreibung in einem Zeitraum beschränkter Verfügbarkeit abläuft).

 

22. Schadenersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung
22.1.

Bei Verstössen gegen die AGB’s behält sich Offerscout vor, die im Folgenden aufgelisteten Sanktionen zu verhängen: 


22.2.

Im Falle eines Verstosses gegen die nachfolgenden Bestimmungen: 

  • Nicht erlaubte Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten (Ziffer 7.2.);
  • Verbot der Abgabe von fingierten Offerten (Ziffer 16.3.);
  • Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung (Ziffer 22.5.).

Ist der betreffende Anbieter – im Falle der Beteiligung mehrerer Anbieter diese als Gesamtschuldner – verpflichtet, zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstosses verbundenen Aufwands, Schadenersatz an Offerscout zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoss nicht zu vertreten. Für die Berechnung des Schadenersatzes gilt als Grundlage Ziffer 22.3. Weitergehende Ansprüche der Offerscout aus Anlass des Verstosses, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben vorbehalten.


22.3.

Wurde im Zusammenhang mit einer Ausschreibung ein Verstoss gegen die unter Ziffer 22.2. genannten Bestimmungen begangen, beläuft sich der Schadenersatz auf das Doppelte der Nutzungsgebühren, die im Falle einer Vergabe des Auftrages über Offerscout fällig geworden wären, ausgenommen der Anbieter hat den Verstoss nicht zu vertreten. In Abweichung von dieser Bestimmung entspricht der Schadenersatz der Höhe der einfachen, jährlichen Nutzungsgebühr, wenn der gegen die Bestimmung verstossende Anbieter Verbraucher ist. 


22.4.

Bei Verstoss gegen die AGB’s ist die Offerscout berechtigt, abhängig von Art und Schwere des Verstosses und ggf. auch neben einem pauschalierten Schadenersatz gemäss Ziffer 22.3 vertragswidrig eingestellte Aufträge, Auftragsbeschreibungen, Offerten, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne Vorankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Anbieter die sich vertragswidrig verhalten, vorübergehend oder auch endgültig von der Nutzung von Offerscout auszuschliessen (nachfolgend: "Ausschluss"), oder sonstige Massnahmen zu treffen, welche sich eignen, den jeweiligen Verstoss oder gleichartige Verstösse des Anbieters zukünftig zu verhindern. Die berechtigten Interessen der betroffenen Anbieter werden von der Offerscout der Situation angemessen berücksichtigt und einen Ausschluss von Offerscout in der Regel erst nach einer erfolglosen Verwarnung vornehmen, soweit diese von Gesetzes wegen nicht entbehrlich ist. 

Das Vorliegen eines Verstosses ist besonders dann der Fall, wenn der Anbieter bewusst inkorrekte Angaben im Anbieterprofil, in Ausschreibungen oder  in Offerten;

  • der Anbieter Aufträge publiziert, bei denen klar ist, dass eine Ausführung zu dem vom Anbieter angegebenen Höchstpreis unmöglich ist, z.B. weil dieser im Widerspruch zu zwingenden Vergütungsbestimmungen steht (siehe Ziffer 7.1) oder bei denen die Preisvorstellung offen sichtlich in einem klaren Missverhältnis zum Auftragsinhalt steht;
  • der Anbieter einen auf Offerscout eingestellten Auftrag auf einem anderen Weg als bei Offerscout vorgesehen vergeben will, beispielsweise unter Verstoss gegen Ziffer 13.3.;
  • der Anbieter den Ablauf von Ausschreibungen stört, indem es Offerten nur zum Vorwand abgibt oder mit dem Ziel, die Vergabe des Auftrags an einen Mitbewerber oder Dritten zu verhindern, ohne selbst den Auftrag tatsächlich ausführen zu wollen;
  • der Anbieter offene Gebührenforderungen (siehe Ziffer 20.) trotz Mahnung von Offerscout oder Mahnung von Dritten, welche im Auftrag für Offerscout handeln (wie z.B. Inkassobüros), entweder gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht begleicht, oder wenn
  • der Anbieter öffentlich Äusserungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt, welche die Offerscout, deren Angestellten, Beauftragte oder gesetzliche Vertreter beleidigen, verleumden, sonst herabwürdigen oder tatsächlich falsch sind.

22.5.

Die weitere Nutzung, insbesondere eine erneute Registrierung auf Offerscout, ist ausgeschlossenen Anbietern nicht erlaubt. Es gilt Ziffer 22.2. bei Verstoss gegen diese Bestimmung. 


22.6.

Die Haftung von Offerscout für jegliche Schäden, die dem Kunden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder allfälligen Datenverlusten entstehen, namentlich auch für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Insbesondere wird jegliche Haftung für Hilfspersonen wegbedungen. Im Falle dass andere Anbieter, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Offerscout geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Nutzer resp. Anbieter eingestellte Aufträge, Offertenkommentare, Bewertungskommentare, sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Offerscout, so stellt dieser Nutzer resp. Anbieter die Offerscout von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Offerscout (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten). Der Nutzer resp. Anbieter ist verpflichtet, Offerscout bei einer allfälligen Inanspruchnahme durch andere Nutzer, Anbieter oder Dritte unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen sowie der Offerscout sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für die Überprüfung der Ansprüche sowie einer Rechtsverteidigung der Offerscout erforderlich sind.


22.7.

Neben den Sanktionen gemäss Ziffer 22. bleiben weitergehende Ansprüche von Offerscout gegen die Nutzer resp. Anbieter vorbehalten, vor allem die Geltendmachung über Ziffer 22.2. hinausgehen Schadenersatzansprüchen sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.


 
23. Kommunikation

Erklärungen, welche das Nutzungsverhältnis betreffen, sind in Schrift- oder Textform (wie E-Mail oder Brief) abzugeben. Adresse und Kontaktdaten der Offerscout sind im Impressum (das auf der Webseite von Offerscout im Footer-Bereich angezeigt wird) aufgeführt.

 

24. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel 
24.1.

Als Grundlage für Zeitdaten oder Fristen wird die Zeitzone UTC+1 (CET/MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. – während der Sommerzeit – die Zeitzone UTC+2 (CEST/MESZ: Mittel-Europäische Sommerzeit) hinzugezogen. Verbindlich ist in jedem Fall die auf Offerscout zu der Ausschreibung angezeigten Zeit, welche von UCT+1 bzw. UCT+2 abweichen kann.


24.2.

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis sowie der Gerichtsstand ist in jedem Fall der im Impressum angegebene Sitz der Offerscout (das Impressum wird auf der Webseite von Offerscout im Footer-Bereich angezeigt). Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB`s stehenden Streitigkeiten zwischen Offerscout und einem (aktuellen oder ehemaligen) Anbieter unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Suhr, Schweiz.


24.3.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB`s ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.